Bilaterale Verhandlungen mit Kolumbien
Im November 2008 haben die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Kolumbien ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Das Abkommen wurde im Mai 2009 vom Nationalrat und anschliessend auch vom Ständerat gutgeheissen und soll 2010 in Kraft treten. Damit ist die Schweiz das erste Industrieland, das mit Kolumbien ein Freihandelsabkommen ratifiziert hat. In anderen Ländern ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess aufgrund der desolaten Menschenrechtslage in Kolumbien bisher gescheitert.
Auch die EvB hat sich vehement gegen eine Ratifizierung gewehrt. Sie ist enttäuscht über die mutlose Haltung des Parlaments, das es verpasst hat, ein klares Zeichen zugunsten der Menschenrechte zu setzen. Einmal mehr hat die Schweiz damit ihre Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als Menschenrechtsbedenken.
Die EvB und ihre Partnerorganisationen werden sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschenrechte bei Freihandelsabkommen nicht auf der Strecke bleiben.
13.05.09 Parlament aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit Kolumbien... Das Abkommen wurde im Mai 2009 vom Nationalrat und anschliessend auch vom Ständerat gutgeheissen und soll 2010 in Kraft treten. Damit ist die Schweiz das erste Industrieland, das mit Kolumbien ein Freihandelsabkommen ratifiziert hat. In anderen Ländern ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess aufgrund der desolaten Menschenrechtslage in Kolumbien bisher gescheitert.
Auch die EvB hat sich vehement gegen eine Ratifizierung gewehrt. Sie ist enttäuscht über die mutlose Haltung des Parlaments, das es verpasst hat, ein klares Zeichen zugunsten der Menschenrechte zu setzen. Einmal mehr hat die Schweiz damit ihre Wirtschaftsinteressen höher gewichtet als Menschenrechtsbedenken.
Die EvB und ihre Partnerorganisationen werden sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschenrechte bei Freihandelsabkommen nicht auf der Strecke bleiben.
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