Am 27. Februar 2010 beschloss die SP anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Bern, die Koalition Steuerwende zu unterstützen. Die Fraktion debattierte am 20. Februar 2010 in der Bundesversammlung das Ziel eines Finanzplatzes Schweiz ohne Steuerfluchtgelder. Die SP befürwortet den automatischen Informationsaustausch, wie er in der EU gehandhabt wird. Für die SP-Fraktion ist eine konsequente, mehrstufige und umfassende Weissgeldstrategie von grosser Bedeutung.
Roche: Das unethische Geschäft mit den Organen Hingerichteter
Am 02. März fand in Basel die Generalversammlung des Pharmariesen Roche statt. Patrick Durisch, EvB-Gesundheitsexperte, war vor Ort. Die EvB prangerte schon im Januar bei den Public Eye Awards Roches klinische Versuche in China an. Bei diesen Versuchen erhalten Patienten mit transplantierten Organen das Mittel Cellcept, wobei die transplantierten Organe mit hoher Wahrscheinlichkeit von hingerichteten Gefangenen stammen. Ein Fernsehbeitrag von TSR dazu.
Auf Schweizer Konten liegt nicht nur Schwarzgeld aus Deutschland oder den USA, sondern auch aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Zwischen 5,4 und 22 Milliarden Franken entgehen diesen Ländern jährlich durch die Steuerflucht in die Schweiz. Der Schaden, der den betreffenden Ländern durch die Steueroase Schweiz entsteht, übertrifft die Entwicklungshilfe der Schweiz an sie bei weitem. Ein Beitrag in der Sendung «Kontext» mit einem Interview von Andreas Missbach, EvB-Steuerexperte.
Ilisu: Türkei will Staudamm jetzt aus eigener Kraft bauen
Nach dem Ausstieg der europäischen Exportversicherungen im Juli 2009 war die Finanzierung und somit die Fortführung des umstrittenen Ilisu-Staudammprojekts unklar. Nun vermeldet die türkische Presse, dass zwei türkische Banken die gesamte Finanzierung des mindestens 1.5 Mrd. teuren Staudammprojekts am Tigris übernehmen. Ob es der Türkei gelingt, das umstrittene Ilisu-Kraftwerk aus eigener Kraft zu bauen, ist dennoch offen.